Aktuelles

Wissenschaftliche Forschungsarbeiten sind regelmäßig nur nach Art und Form der Darstellung urheberrechtlich geschützt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.11.1980


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Die Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken als Vorschaubilder bei Google ist nicht rechtswidrig.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.10.2011


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Der Verstoß gegen das Urheberrecht kann auch zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen, wie ein Bundeswehrsoldat durch seine Degradierung spüren musste.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.01.2001


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Beschädigt ein Mieter mittels eines rollbaren Schreibtischstuhls den Parkettboden seiner Wohnung, so muss er zwar für den Schaden aufkommen, kann aber seine Versicherung in die Pflicht nehmen.
Landgericht Dortmund, Urteil vom 01.03.2010


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Bestimmt ein Vorarbeiter unqualifiziertes Personal zur Verrichtung einer Tätigkeit und verletzt sich das Personal bei dieser Tätigkeit, so ist er hierfür haftbar zu machen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 24.02.2011


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Auch wenn ein Gebäude unter Denkmalschutz steht, dürfen auf seinem Dach Sonnenkollektoren montiert werden.
Verwaltungsgericht Speyer, Urteil vom 24.03.2011


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Der Betrieb einer Biogasanlage in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Wohngebäude verstößt unter Umständen gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz und gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot.
Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 27.01.2011


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Die Errichtung einer Amateurfunkantenne ist in einem reinen Wohngebiet unzulässig, wenn sie mit der konkreten Eigenart des Wohngebietes nicht in Einklang zu bringen ist.
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 16.09.2011


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Wird in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages dem Mieter auferlegt, die Wohnung in einer bestimmten Farbe zu streichen (Weiß), so liegt trotz Fehlens einer unzulässigen Anfangs- und Endrenovierungsklausel eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2011


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Statt eigene Bilder anzufertigen um einen Artikel bei Ebay einzustellen erscheint es oftmals leichter, ein fremdes Bild von dem entsprechenden Produkt zu verwenden.
Landgericht Köln, Urteil vom 02.08.2011


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