Wird einem Jugendlichen die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist verhängt, so kommt es für die Dauer der Sperrfrist ausschließlich auf die Ungeeignetheit des Jugendlichen bzw.
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 26.08.2011
Mehr erfahrenVertraut ein Bauherr auf den Bestand einer Baugenehmigung und entstehen ihm durch den Beginn der Bauarbeiten kosten, so kann ihm ein Schadensersatzanspruch gegen die Baubehörde zustehen, wenn sich die Baugenehmigung später als rechtswidrig herausstellt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.04.2008
Mehr erfahrenEntstehen einem Hauseigentümer aufgrund einer zu Unrecht nicht erteilten Baugenehmigung Schäden, so hat ihm die betreffende Behörde diese Einbußen zu ersetzten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2007
Mehr erfahrenWer bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung Vorerkrankungen verschweigt, braucht nicht mit Zahlungen der Versicherung zu rechnen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2009
Mehr erfahrenSind einem Bauherrn gewichtige ordnungsrechtliche Bedenken bekannt, so haftet der mit der Genehmigungsplanung betraute Architekt nur beschränkt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2011
Mehr erfahrenUnterlässt ein Architekt pflichtwidrig die Mitteilung über das Vorliegen von Baumängeln, so tritt eine Verjährung der gegen ihn gerichteten Ansprüche erst nach dreißig Jahren ein.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2006
Mehr erfahrenWird ein Bauvertrag geschlossen und parallel der Erwerb des Grundstücks vereinbart, auf welchem das Objekt errichtet werden soll, so muss auch der Bauvertrag notariell beurkundet werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2010
Mehr erfahrenUnterlässt ein Architekt bewusst die Überwachung einzelner Baumaßnahmen, so muss er den Bauherrn ungefragt über diese Unterlassung aufklären.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.08.2010
Mehr erfahrenEin Selbstständiger, der sich durch freiwillige Beiträge weiter gegen eine mögliche Arbeitslosigkeit versichert, verliert seinen Versicherungsschutz, wenn er die Beiträge drei Monate nicht zahlt.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.03.2011
Mehr erfahrenBesteht kein innerdeutsches Beschäftigungsverhältnis, so muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht für die Folgen eines Unfalls im Rahmen eines Auslandseinsatzes aufkommen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 20.09.2011
Mehr erfahren