Aktuelles

Um die Kosten für den Sozialleistungsträger möglichst gering zu halten, ist einem privat versicherten Sozialhilfeempfänger der Wechsel in den Basistarif seiner Krankenkasse zumutbar.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.05.2010


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Entsprechend der ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen greift die gesetzliche Unfallversicherung selbst bei rechtswidrigen Handeln, weshalb auch ein Schwarzarbeiter in den Genuss der gesetzlichen Unfallversicherung kommt.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.09.2011


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Werden die Pläne eines Architekten von dem Auftraggeber mit einem anderen Architekten verwirklicht, können hierdurch Schadensersatzansprüche des Erstellers ausgelöst werden.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 02.03.2011


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Werden die Pläne eines Architekten von dem Auftraggeber mit einem anderen Architekten verwirklicht, können hierdurch Schadensersatzansprüche des Erstellers ausgelöst werden.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 02.03.2011


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Gibt ein Architekt eine fehlerhafte Auskunft über den Stand einer Baumaßnahme an die Bauherren und wird diese von den Bauherren auch an die finanzierende Bank weitergeleitet, so haftet er der Bank für einen entstandenen Schaden.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 15.05.2008


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Eine private Krankenversicherung muss die Kosten, die bei der Einnahme eines Medikaments durch Hilfestellung von dritten Personen entstehen, nicht ersetzen.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 24.11.2011


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Wer die unter Naturschutz stehenden Schwalbennester an seiner Hausfassade entfernt, kann von der zuständigen Behörde zur Anbringung von entsprechenden Nisthilfen verpflichtet werden.
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2009


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Der Mieter kann vom Vermieter nicht verlangen, dass dieser die Wohnungstüren kürzt, damit der Mieter Teppichboden verlegen kann.
Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom 09.06.2011


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Einem Fahrlehrer darf die Fahrlehrererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig entzogen werden, wenn er aufgrund einer Spielsucht mehrfach Gelder der Fahrschüler nicht an den Fahrschulinhaber weiterleitet.
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 25.10.2011


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Verbietet der Vermieter dem Mieter den Zutritt zu seiner Wohnung, stellt dies einen Mangel der Mietsache dar und berechtigt den Mieter zur vollständigen Minderung des Mietzinses.
Landgericht Gießen, Urteil vom 01.03.2000


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