Scroll
Aktuelles
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2017
Eine Wohnung kann entweder zu Wohnzwecken genutzt werden oder nicht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2017
Wird ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2017
Beim Nachschieben von Kündigungsgründen kann eine Kündigung nur dann als wirksam angesehen werden, wenn die genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Kündigung bereits vorlagen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2017
Die Darlegungs- und Beweislast trägt der Verkäufer.
BGH, Urteil vom 18.10.2017
Der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Autos muss eine Frist zur Mängelbehebung setzen.
LG Dortmund, Urteil vom 11.10.2017
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Wohnkosten für Harz-IV-Empfänger nicht im unbegrenzten Maße übernommen werden.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.10.2017
Sie sind keine Ansprüche aus demselben Grund im Sinne von § 213 BGB.
BGH, Urteil vom 27.09.2017
Die Gemeinde verletzte ihre Verkehrssicherungspflichten fahrlässig.
LAG Duesseldorf, Urteil vom 11.09.2017
Ex-Freundin darf den Kleinwagen nach der Trennung behalten.
LG Köln, Urteil vom 23.06.2017