Aktuelles

Ist ein Verkehrsunfall nach ausländischem Sachrecht zu beurteilen, gilt dieses auch bei Fragen zur Darlegungs-, Beweisführungs- und Feststellungslast.

Es gilt das Gebot, die Spur zu halten.

Der Nutzungsausfall muss tatsächlich entstanden sein.

Es ist eine umfassende Abwägung der Interessen der Vertragsparteien notwendig.

Der Darlehensnehmer muss umfassend über die Kündigungsmöglichkeiten aufgeklärt werden.

Der Darlehensnehmer muss umfassend über die Kündigungsmöglichkeiten aufgeklärt werden.

Die Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kann aufgehoben werden, wenn der Verurteilte erfolgreich an einem Aufbauseminar oder einer Verkehrstherapie teilgenommen hat.

Die Haftpflichtversicherung des selbstenzündeten Fahrzeugs muss nicht für den Schaden am daneben parkenden Fahrzeug aufkommen.

Ein gläubiger Muslim wird durch die Erteilung eines Ordnungsgelds, weil er während der Urteilsverkündung sitzen blieb, nicht in seiner Glaubensfreiheit verletzt.

Der Gesetzgeber hat im Sommer einen Zuschuss für Mieterstrom aus Solaranlagen auf dem Hausdach beschlossen.