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Aktuelles
Das OLG Köln hat entschieden, dass der normale, alterstypische Verschleiß eines Gebrauchtwagens keinen Sachmangel darstellt.
OLG Köln, Urteil vom 26.04.2018
Die Ausübung von Gewährleistungsansprüchen kann gegen Treu und Glauben verstoßen.
OLG Köln, Urteil vom 07.02.2018
Die sog.
OLG Oldenburg, Urteil vom 28.08.2017
Das defekte Teil muss als Beweismittel im Gewährleistungsprozess zur Verfügung stehen.
AG Nürnberg, Urteil vom 19.03.2018
Ein SIS-Vermerk ist ein erheblicher Rechtsmangel.
OLG Köln, Urteil vom 01.03.2018
Ein VW-Vertragshändler muss für das Verhalten der Volkswagen AG regelmäßig nicht einstehen.
OLG Köln, Urteil vom 06.03.2018
Der private Verkäufer muss nur für das einstehen, was nach seinen laienhaften Kenntnissen von ihm erwartet werden kann.
OLG München, Urteil vom 14.03.2018
Die Dauer einer Nachbesserungsfrist ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig.
OLG Nürnberg, Urteil vom 24.04.2018
Wie erwartet hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer aktuellen Form als verfassungswidrig eingestuft und verlangt bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung.
OLG Köln: Rücktritt vom Kaufvertrag eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs trotz Nachbesserung
Ein Rücktritt ist auch dann noch möglich, wenn ein Software-Update installiert und das Fahrzeug anschließend genutzt wurde.
OLG Köln, Urteil vom 27.03.2018